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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen der Firma Nägele e.K. Leiterplattenbestückung (nachfolgend „Nägele“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit Nägele abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen. Sofern der Kunde Kaufmann ist gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann, wenn deren Einbeziehung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(2) Kunden im Sinne des § 1 (1) sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Sie können diese AGB durch betätigen des Buttons „Speichern“ oder „Drucken“  auf Ihrem Computer speichern oder ausdrucken.

2 Vertragsschluss im Bestellvorgang/ Vertragstext/ Bestellkorrektur

(1) Die auf der Internetseite von Nägele enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine Angebote seitens Nägele dar sondern dienen lediglich der Information. Die dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellten Produkt- und Preislisten stellen ebenfalls kein Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Nägele sendet dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestellbestätigung per Email zu. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Nägele kann das Angebot durch ausdrückliche schriftliche Erklärung in Textform (Fax, Brief, Email) oder durch Zusendung der Ware annehmen. Selbstverständlich können auch persönliche Beratungstermine vereinbart werden.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebenen Kontaktdaten zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Nägele versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Nägele oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

(4) Der Vertragstext wird von Nägele gespeichert.

3 Zahlungsbedingungen
(1) Für Lieferungen bietet Nägele die Lieferung auf Rechnung und gegen Vorkasse an. Selbstverständlich kann die Ware auch gegen Barzahlung oder auf Rechnung abgeholt werden.

(2) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Eingang und Inrechnungstellung der Ware zur Zahlung fällig.

4 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten rechtskräftig festgestellt oder von
Nägele anerkannt ist.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

5 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt durch Übergabe am Sitz von Nägele in Oberschönegg / Weinried oder auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellung gegenüber Nägele angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
(2) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an Nägele zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Nägele ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
(3) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz von Nägele an eine geeignete Transportperson bzw. dann wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet über.
(4) Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen Nägele ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.


6 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufungsbelehrung
Bei einem Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB hat der Kunde, sofern er Verbraucher ist, das folgende Widerrufsrecht:
(2) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Nägele e.K. Leiterplattenbestückung                               E-Mail: info@lpt-bestueckung.de

Dorfstraße 2                                                                Fax: 08333-93608
87770 Oberschönegg / Weinried

(3) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(4) Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten Sie: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Nägele.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, so geht das Eigentum auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit Nägele getilgt hat. Ist der Kunde Kaufmann, so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Nägele bereits im Voraus alle Forderungen aus diesem Weiterverkauf ab. Eine Pfändung oder andere Beeinträchtigung von Rechten von Nägele sind Nägele unverzüglich mitzuteilen.


8 Gewährleistungsrechte

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

(1) Gegenüber Unternehmern
– begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
– werden für die Beurteilung der Frage des Vorliegen eines Mangels als Beschaffenheitsvereinbarung die Richtlinien „IPC-A-610-E nach Klasse 2“ des US-amerikanischen Fachverbandes (FED) vereinbart.
– hat Nägele die Wahl der Art der Nacherfüllung,
– beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
– sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
– beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
– bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
– bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung des § 8 (3).

(3) Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in § 9 (1) und § 9 (2) sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe des § 10 geltend machen kann.

(4) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(5) Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und Nägele hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine Mängelansprüche.

(6) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Nägele auf deren Kosten zurückzusenden.

Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

(6a) Nägele kann, sofern der Kunde Kaufmann ist, im Falle des Annahmeverzuges nach angemessener Fristsetzung pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 25{36d4a375b5b067124ef9e85edcb3782c0678dd9e56c4d2a3b3a0e16b48573f7d} des Warenwertes verlangen und vom Vertrag zurücktreten. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass kein oder ein niedriger Schaden als die Pauschale entstanden ist.

(7) Die Haftung für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen, ist ausgeschlossen. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen jeder Art, insbesondere Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, Vulkanausbrüche, Brand, Verkehrsunfälle, Geiselnahmen, Krieg, Unruhe, Bürgerkrieg, Revolution, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atom-/ Reaktorunfälle oder im industriellen Sinne  Maschinenschäden/ Produktionsstörungen.

(8) Der Kunde wird bei Vorliegen eines Mangels ausdrücklich darum gebeten, selbst keine Reparaturarbeiten oder sonstige Veränderungen an der Ware vorzunehmen. Diese können den Ausschluss der Gewährleistung zur Folge haben.

9 Haftung

(1) Nägele haftet gegenüber Verbrauchern uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Nägele haftet gegenüber Unternehmern aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

(3) Im Übrigen haftet Nägele gegenüber Unternehmern gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:

  1. Sofern Nägele fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag von Nägele nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  2. Sofern Nägele fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

10 Anwendbares Recht

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag 48149 Münster. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen der Sitz der Beklagten in Oberschönegg / Weinried.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.


12 Änderungen, Nebenabreden, salvatorische Klausel

(1) Ist der Kunde Kaufmann bedürfen Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
(2) Ist der Kunde Kaufmann werden unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

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